Heute wurde gegen Mittag – fast unbeachtet von der Weltöffentlichkeit, zumindest habe ich in den Tagen davor kaum etwas davon mitbekommen – ein meines Erachtens nach recht bedeutendes Schriftstück unterschrieben. Die 27 Staats- und Regierungspräsidenten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich heute, am 50. Jahrestag der EU-Gründung, in Berlin auf ein neues gemeinsames Grundsatzdokument verständigt (Wortlaut hier). Hierin wurde unter anderem festgeschrieben, dass bis zur nächsten Europa-Wahl im Jahre 2009 die Europäische Union auf eine “neue gemeinsame Grundlage gestellt werden soll”.
Das damit die gemeinsame Verfassung gemeint ist, ist offensichtlich. Das Wort sollte aber wohl bewusst vermieden werden, da die EU hiermit u. a. durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden bereits gescheitert ist. Immerhin war man sich heute einig, dass neue Verhandlungen notwendig sind.
Frau Merkel versprach, bis zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft im Juni diesen Jahres, einen Fahrplan zur Schaffung einer “erneuerten gemeinsamen Grundlage” für die EU vorzulegen. Gut so! Ich bekenne mich offen als Europäer, ich kann Vorbehalte gegen die Europäische Gemeinschaft nicht verstehen. Nur gemeinsam sind wir stark! Wenn man mal in die jüngste Geschichte schaut, braucht man gar nicht so weit zurückzugehen. Z. B. zu den Zeiten des “kalten Krieges” und der deutschen Teilung. Ich möchte diese Zeiten nie mehr erleben müssen!
Die Berliner Erklärung ist im Gegensatz zum Entwurf der gemeinsamen 485-Seitigen Verfassung, die leider gescheitert ist, nur 2 Seiten lang und beinhaltet nur 3 Absätze. Es werden nur einige wenige, elementare Eckpunkte aufgegriffen.
Dennoch: Heute ist wieder ein kleines Stück Europa-Geschichte geschrieben worden. Und das ist gut so!
Denn wir wissen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.
Kommentar von LeBlanc
2 27. März 2007, 11:04 Uhr |
Naja, mitbekommen konnte man das Ganze schon, zumindest, wenn man die Nachrichten schaut. In meinen Augen ist aber das Thema 50 Jahre “gemeinsames Europa” aber in Europa nicht so ‘rübergebracht worden, wie es eigentlich hätte sein sollen.
Ein 50jähriges Jubiläum ist eigentlich ein Anlass gemeinsam zu feiern. Und zwar mit den Bürgern. Aber vielleicht erkennt man in dem Thema auch das Problem, was wir mit Europa haben. Es gibt eine gewisse Distanz zwischen der Politik und dem Bürger. Für viele EU-Bürger ist es inzwischen normal geworden, ohne Grenzkontrollen/Aufwand irgendwohin zu fahren, mit der eigenen Währung bezahlen zu können. Für einige ist auch das Arbeiten im Nachbarland inzwischen Normalität. Was für ein Aufwand mal dahinter stand und immer noch dahinter steht, ein gewisses Gleichgewicht zwischen den Interessengruppen zu wahren, wird oft verkannt.
Auf der anderen Seite steht aber Europa für eine Regulierungswut und seltsame Verordnungen sowie eine Bürokratie, gegen die sogar die deutsche Bürokratie verblasst. Das ist vielleicht der Grund, warum über die Politik gelästert wird. Insbesondere im Zusammenhang mit einer gewissen Politikmüdigkeit ist die Lästerei der einzige Widerstand, die das Wahlvieh noch leistet.
Diesen Schuh müssen sich unsere Politiker selber anziehen. Wer seine Wahlversprechen nicht hält, ein Einkommen weit über dem Durchschnittsgehalt der Bevölkerung verdient, sich immer wieder gegen Transparenz sträubt, verursacht einfach eine gewisse Entfremdung. Nur ist das Wahlvieh in der großen Mehrheit einfach so phlegmatisch (faul), dass es sich nicht wehrt (OK, nehmen wir mal die wenigen Protestwähler aus).
Die meisten Bürger (und da nehme ich mich nicht aus) sind faul. Und solange die Entscheidungen der Politiker nicht unmittelbar (direkt spürbare) negative Konsequenzen haben, werden sie mit einem Achselzucken quittiert. Erst wenn der Leidensdruck zu groß wird, kommt es zu einer Reaktion. Und ich fürchte, die wird nicht unbedingt friedlich sein. Und sie kommt zu spät.
Kommentar von molli
1 26. März 2007, 15:34 Uhr |
Ich gebe dir völlig Recht und denke, dass wir beide die noch zu beschließende Verfassung noch erleben werden. Überhaupt scheint mir die Lästerei über manche Politik, die einem “aus Brüssel vorgesetzt” wird recht fragwürdig… als ob das keine gewählten Repräsentanten wären…